ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA EXTRAICE SL

 

DIESE GELTEN STETS VORRANGIG VOR DEN  ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN DES KUNDEN

 

  1. Erläuterung der Terminologie

Verkäufer: Extraice, S.L., mit Firmensitz in Calle Extremadura 2, 41909, Salteras, Sevilla, Spanien, eingetragen im Handelsregister Sevilla, Band 3.797, Blatt 41, Seite SE-54668, 1. Eintrag und USt-ID  ESB91295212.

Kunde/Käufer: Natürliche oder juristische Person, die dem Verkäufer einen Auftrag erteilt oder mit diesem einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen abschließt.

Waren/Produkte: Vom Verkäufer herzustellende und/oder zu liefernde Gegenstände, Materialien, Lieferungen und/oder Dienstleistungen.

 

  1. Auftragserteilung

2.1. Der Kunde übermittelt dem Verkäufer die Produktbestellungen schriftlich unter Angabe von Art und Menge der Produkte und des gewünschten Liefertermins. 

2.2. Damit der Kaufvertrag für die Produkte als abgeschlossen und verbindlich gilt, muss die Bestellung vom Verkäufer bestätigt werden. Der Verkäufer erteilt dem Kunden binnen maximal 10 Tagen nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung. Nach erfolgter Auftragsbestätigung durch den Verkäufer kann der Kunde nur dann eine Komplett- oder Teilstornierung vornehmen, wenn er sich mit dem Verkäufer über die Konditionen zur Komplett- oder Teilstornierung des Auftrags einigt. 

2.3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzunehmen und behält sich daher das Recht vor, einen Auftrag abzulehnen, ohne dass ihm daraus eine Verpflichtung erwächst. 

 

  1. Liefer- Transport- und Verpackungsbedingungen 

3.1. Der vom Verkäufer festgelegte oder ausdrücklich bestätigte Liefertermin ist eine maßgebliche Bedingung und kann vom Kunden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geändert werden. Sämtliche Waren sind an die im Vertrag bzw. Auftrag angegebene Adresse des Käufers zu liefern.

3.2. Die Lieferfristen für die Produktbestellungen gelten als geschätzte Angaben oder Richtwerte und sind in keinem Fall als verbindlich zu betrachten. Daher haftet der Verkäufer dem Kunden gegenüber nicht für Verzögerungen bei der Lieferung von Waren. Der Verkäufer ist jedoch stets darum bemüht, die Produktbestellungen und deren Auslieferung innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Fristen abzuwickeln, sofern seine Ressourcen und Produktionskapazitäten dies ermöglichen. 

3.3. Alle Waren werden gemäß den Anordnungen des Verkäufers und in Übereinstimmung mit den geltenden und mit dem Kunden im Kaufvertrag bzw. Auftrag vereinbarten Incoterms 2010 geliefert. Der Versand erfolgt auf der vom Verkäufer gewählten Route, wobei alle Kosten infolge einer abweichenden Verpackung, Kennzeichnung oder Änderung der Route vom Kunden zu tragen sind.

3.4. Risiko, Transporthaftung und Versicherung der Waren unterliegen den von den Parteien vereinbarten Incoterms 2010.

3.5. Mit der Lieferung der Waren geht deren Besitz auf den Käufer über; Voraussetzung dafür ist, dass der Käufer dem Verkäufer den Preis für die Waren, einschließlich etwaiger Lieferkosten und anderer vereinbarter oder vom Kunden zu zahlender Kosten vollständig entrichtet hat.

 

  1. Garantie für neue Produkte

4.1. Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, gibt der Verkäufer für die von ihm gelieferten Produkte eine Garantie auf Material- Produktions- oder Montagefehler für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Lieferdatum, mit Ausnahme der unter Punkt 4.3. genannten Eisplatten.

4.2. Die unter Punkt 4.1. genannte Garantie besteht aus Reparatur oder Ersatz (nach Ermessen des Verkäufers) der Elemente, die als fehlerhaft aufgrund von Material- oder Produktionsfehlern anerkannt wurden.

4.3. Im Falle der PRO-Version erhöht sich die Garantie um 10 Jahre zusätzlich zu den ursprünglichen 2 Jahren, im Falle der LITE-Version erhöht sich die Garantie um 4 Jahre zusätzlich zu den ursprünglichen 2 Jahren.

Bei der zusätzlichen Garantie wird der Wert der Eisplatten abhängig von der Zeit, die sie bereits im Besitz des Kunden waren und der verbleibenden Garantiezeit gemindert.

Lediglich im Falle eines Ersatzes im Rahmen der ursprünglichen Garantie zahlt der Kunde den geminderten Betrag des Materials, damit die Firma ihm neues Material mit einer neuen Garantie zustellen kann.

4.4. Reparatur oder Austausch eines fehlerhaften Elements bewirken keine Änderung des Beginns der Garantielaufzeit des Gesamtauftrags, welcher dem Zeitpunkt laut Punkt 4.1. entspricht.

4.5. Unter keinen Umständen übernimmt der Verkäufer die Verantwortung für Reparaturen, die von Fremdpersonal außerhalb seines Unternehmens durchgeführt wurden.

4.6. Unter keinen Umständen übernimmt der Verkäufer die Kosten oder Gebühren im Zusammenhang mit Einbau, Wiedereinbau oder Austausch der Produkte sowie Transport- oder Versandkosten.

4.7. Die Garantie gilt nicht im Falle von Schäden, die nicht direkt dem normalen Betrieb des Produkts zuzuschreiben sind, wie z.B. Störungen infolge von Stößen, Bedienungsfehlern, Eingriffen oder versuchten Eingriffen des Kunden in das Material zu Wartungs- Reparatur- oder Einstellzwecken oder anderen vom Kunden vorgenommenen Änderungen. Von der Garantie, die damit als abgelaufen gilt, sind ebenfalls ausgeschlossen: Schäden und Mängel infolge unsachgemäßer Pflege oder Wartung, unsachgemäßer oder nachlässiger Lagerung oder Verwendung, missbräuchlicher Verwendung, Verwendung ungeeigneter Flüssigkeiten oder Gase sowie ungeeigneter Durchfluss- oder Druckwerte, defekter Baugruppen, Schwankungen in der Qualität der Stromversorgung (Spannung, Frequenz, Störungen, …) ohne Genehmigung des Verkäufers vorgenommener Änderungen, nachträglich ohne Befolgung der technischen Anweisungen des Produkts durchgeführter oder geänderter Installationen und im Allgemeinen jeder nicht dem Verkäufer zuzuschreibender Ursache.

 

  1. Preis

5.1. Als Kaufpreise für die Waren gelten die dem Kunden mitgeteilten, in den Angeboten und Preislisten des Verkäufers aufgeführten Preise. Zuzüglich zu diesen Kosten fallen die entsprechenden Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer (MwSt) an.

5.2. Die Preise verstehen sich inklusive aller vom Verkäufer für die Lieferung der Produkte gemäß den vorliegenden allgemeinen Bedingungen zu entrichtenden oder zu erbringenden Beträge.

5.3. Der Verkäufer kann die Verkaufspreise für die Produkte jederzeit ändern. Die Erhöhung der Verkaufspreise wirkt sich nicht auf laufende bereits zuvor bestätigte Produktbestellungen aus.

5.4. Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsausfall des Warenpreises fallen für den geschuldeten unbezahlten Betrag die entsprechenden Verzugszinsen an, wobei keine Mahnung oder Benachrichtigung durch den Verkäufer erforderlich ist. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, ausstehende Produktlieferungen an den Kunden auszusetzen oder zu stornieren, bis der zur Zahlung fällige Auftrag beglichen ist, oder für jeden neuen Auftrag eine Vorauszahlung zu erheben.  

 

  1. Zahlungsbedingungen

6.1. Der Kunde entrichtet den Preis für die jeweiligen Produktbestellungen vor dem Versand der Waren per Banküberweisung.

6.2. Durch Einreichung einer Beschwerde ist der Käufer nicht berechtigt die vereinbarten Zahlungen auszusetzen oder zu reduzieren.

 

  1. Geistiges und gewerbliches Eigentum und Entschädigung für gesetzliche Ansprüche

7.1. Das geistige und/oder gewerbliche Eigentum an den Produkten in all seinen Formen und den zugehörigen Informationen sowie an den darin integrierten oder damit verbundenen Elemente, Pläne, Zeichnungen, Software etc. sind Eigentum des Verkäufers. Dem Käufer ist die Nutzung der Produkte für andere Zwecke als die Erfüllung des Auftrags sowie deren gänzliche oder teilweise Vervielfältigung oder Nutzungsüberlassung an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausdrücklich untersagt.

7.2. Der Verkäufer kann den Namen des Käufers als Teil seiner gewerblichen Referenzen aufführen.

 

  1. Haftung

8.1. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Wahl des zu erwerbenden Produkts und dessen Verwendungszweck bzw. Funktion. Der Verkäufer ist nicht für die Eignung des Produkts, für die vom Kunden beabsichtigten technischen Anwendungen oder für das gänzliche oder teilweise Erreichen der vom Kunden beim Kauf der Produkte angestrebten Ziele verantwortlich und gibt keine Gewähr dafür. Der Kunde ist nicht zur Rückgabe der Produkte unter Rückforderung des Kaufpreises berechtigt.

8.2. Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Schäden infolge von Mängeln an den Produkten, es sei denn, er ist durch einschlägiges zwingendes Recht ausdrücklich dazu verpflichtet. Darüber hinaus ist der Verkäufer nicht haftbar für zufällige, indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Gewinn- oder Produktionsausfall oder das Risiko der Produktentwicklung. 

8.3. Für sämtliche Schäden, die seinen eigenen Mitarbeitern oder Dritten durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Aufbewahrung, Handhabung oder Verarbeitung der Produkte entstehen, ist der Kunde allein verantwortlich und hat den Verkäufer gegebenenfalls schadlos zu halten; dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wenn er die diesbezüglichen Hinweise, Warnungen oder Anweisungen des Verkäufers nicht beachtet hat.

8.4. Der Verkäufer haftet in keinem Fall gegenüber Dritten für Umstände, die sich seiner Kontrolle entziehen, einschließlich der Missachtung der für die Produkte geltenden Vorschriften durch den Kunden. Der Kunde hat den Verkäufer von allen Forderungen und Schadensersatzansprüchen freizustellen, die sich direkt oder indirekt aus einer Missachtung der von ihm im Rahmen seines Vertragsverhältnisses übernommenen Verpflichtungen ergeben.

8.5. Der Käufer muss über alle für die Einrichtung der Eisbahn erforderlichen Versicherungen, Lizensen und Genehmigungen verfügen.

 

  1. Materialrückgabe. Beanstandungen

9.1. Der Verkäufer akzeptiert keinerlei Rückgabe ohne vorherige diesbezügliche Vereinbarung mit dem Käufer und ohne die von ihm unterzeichnete und übermittelte Rückgabeberechtigung.

Beanstandungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer müssen in jedem Fall schriftlich und nachvollziehbar erfolgen.

9.2. Der Verkäufer akzeptiert keine Rückgabe von Gegenständen, die aus der nicht mehr versiegelten Originalverpackung entnommen, benutzt, auf andere Geräte oder Installationen montiert oder einer Demontage durch Dritte unterzogen wurden.

9.3. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, akzeptiert der Verkäufer keine Rücknahme von Produkten, die speziell für den Auftrag konzipiert und gefertigt wurden.

 

  1. Vertraulichkeit

10.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche von der anderen Partei erhaltenen Daten, Informationen und Know-how jeglicher Art ausschließlich zur Erfüllung des unterzeichneten Vertrags zu verwenden. Der Kunde ist zur absoluten Geheimhaltung der Daten, Informationen und des Know-hows verpflichtet und darf ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers in keiner Weise auf diese Daten, Informationen und das Know-how Bezug nehmen, auf irgendeine Weise, weder mündlich noch schriftlich offenlegen, preisgeben, bekanntgeben, veröffentlichen oder irgendeinen Punkt im Zusammenhang mit diesem Vertrag öffentlich machen.

10.2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für einen Zeitraum von 4 Jahren nach der Erfüllung oder Beendigung des Vertrags.

 

  1. Verarbeitung personenbezogener Daten

11.1. Gemäß der Verordnung 679/2016/CE des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DSGVO) sowie den geltenden nationalen Datenschutzbedingungen weist der Verkäufer den Kunden darauf hin, dass er ihn mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Verarbeitung der sich direkt aus dem zwischen beiden Parteien begründeten Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogener Daten ermächtigt.

Dementsprechend verpflichtet sich der Verkäufer dazu (i), die Daten, zu denen er Zugang hat, in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften und ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden und (ii) diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben, sofern er nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist.

11.2. Ebenso erhält der Kunde im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit, durch Antrag an den Geschäftssitz des Verkäufers sein Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch sowie auf Übertragbarkeit seiner Daten und darauf, nicht Gegenstand automatisierter Entscheidungen zu werden, geltend zu machen. Falls der Kunde weitere Informationen über seine Rechte in Sachen Datenschutz wünscht oder eine Beschwerde einreichen will, kann er sich zur Wahrnehmung seiner Rechte an die spanische Datenschutzbehörde Agencia Española de Protección de Datos mit Sitz in Calle Jorge Juan 6, 28001 Madrid wenden.

 

  1. Ungültigkeit früherer Dokumente und nachträglicher Änderungen

Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und hebt alle Dokumente, Absichtserklärungen, Sitzungsprotokolle und Zusicherungen, die von oder im Namen der einzelnen Parteien gemacht wurden und nicht ausdrücklich in diesen Vertrag oder Auftrag aufgenommen wurden, auf.

Keine Änderung, Überarbeitung oder Erweiterung der hierin festgelegten Bedingungen ist für den Käufer bindend, sofern sie nicht von einem durch ihn autorisierten Vertreter verfasst und schriftlich genehmigt wurden.

 

  1. Vorbehalte

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die aus diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen resultierenden Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten und deren Inhalt mit entsprechender öffentlicher Ankündigung zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu ändern.

 

  1. Umweltschutz

Der Verkäufer erklärt seine Achtung vor der Gesellschaft, vor dem Individuum und dass er sich um die Umsetzung einer Politik bemüht, die Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz fördert,  sich nachdrücklich für die Verteidigung von Umweltbelangen einsetzt und davon überzeugt ist, dass die Verwirklichung einer guten unternehmerischen Arbeitsweise ohne ein konsequentes Engagement für den Schutz unserer Umwelt nicht möglich ist.

 

  1. Geltendes Recht und Konflikte

Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, unterliegt jede Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden spanischem Recht, alle Streitigkeiten oder Konflikte zwischen beiden Parteien fallen in die Zuständigkeit der Gerichte von Sevilla (Spanien).

 

  1. Aufwendungen und Steuern

Alle Aufwendungen und Steuern, die sich aus Abschluss, Erfüllung oder Beendigung dieses Vertrags ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.