<\/p>\n
<\/p>\n
Vermieter:<\/span> Extraice, S.L., mit Firmensitz in Calle Extremadura 2, 41909, Salteras, Sevilla, Spanien, eingetragen im Handelsregister Sevilla, Band 3.797, Blatt 41, Seite SE-54668, 1. Eintrag und USt-ID\u00a0 ESB91295212.<\/span><\/p>\n Kunde\/Mieter:<\/span> Nat\u00fcrliche oder juristische Person, die dem Vermieter einen Auftrag erteilt oder mit diesem einen Vertrag \u00fcber die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen abschlie\u00dft.<\/span><\/p>\n Waren\/Produkte:<\/span> Vom Vermieter herzustellende und\/oder zu liefernde Gegenst\u00e4nde, Materialien, Lieferungen und\/oder Dienstleistungen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 2.1.<\/span> Der Kunde \u00fcbermittelt dem Vermieter die Produktbestellungen schriftlich unter Angabe von Art und Menge der Produkte und des gew\u00fcnschten Liefertermins.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n 2.2. <\/span> Damit der Mietvertrag f\u00fcr die Produkte als abgeschlossen und verbindlich gilt, muss er vom Vermieter best\u00e4tigt werden. Der Vermieter erteilt dem Kunden binnen maximal 10 Tagen nach Auftragseingang eine Auftragsbest\u00e4tigung. Nach erfolgter Auftragsbest\u00e4tigung durch den Vermieter kann der Kunde nur dann eine Komplett- oder Teilstornierung vornehmen, wenn er sich mit dem Vermieter \u00fcber die Konditionen zur Komplett- oder Teilstornierung des Auftrags einigt.\u00a0<\/span><\/p>\n 2.3. <\/span> Der Vermieter ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzunehmen und beh\u00e4lt sich daher das Recht vor, einen Auftrag abzulehnen, ohne dass ihm daraus eine Verpflichtung erw\u00e4chst.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 3.1.<\/span> Der vom Vermieter festgelegte oder ausdr\u00fccklich best\u00e4tigte Liefer- und Abholtermin ist eine ma\u00dfgebliche Bedingung und kann vom Kunden nur nach ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung ge\u00e4ndert werden. S\u00e4mtliche Waren sind an die im Vertrag bzw. Auftrag angegebene Adresse des Mieters zu liefern.<\/span><\/p>\n 3.2.<\/span> Die Lieferfristen f\u00fcr die Produktbestellungen gelten als gesch\u00e4tzte Angaben oder Richtwerte und sind in keinem Fall als verbindlich zu betrachten. Daher haftet der Vermieter dem Kunden gegen\u00fcber nicht f\u00fcr Verz\u00f6gerungen bei der Lieferung von Waren. Der Vermieter ist jedoch stets darum bem\u00fcht, die Produktbestellungen und deren Auslieferung innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Fristen abzuwickeln, sofern seine Ressourcen und Produktionskapazit\u00e4ten dies erm\u00f6glichen.\u00a0<\/span><\/p>\n 3.3.<\/span> Alle Waren werden gem\u00e4\u00df den Anordnungen des Vermieters und in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden und mit dem Kunden im Kauf- oder Mietvertrag bzw. Auftrag vereinbarten Incoterms 2010 geliefert.<\/span> Der Versand erfolgt auf der vom Vermieter gew\u00e4hlten Route, wobei alle Kosten infolge einer abweichenden Verpackung, Kennzeichnung oder \u00c4nderung der Route vom Kunden zu tragen sind.<\/span><\/p>\n 3.4.<\/span> Risiko, Transporthaftung und Versicherung der Waren unterliegen den von den Parteien vereinbarten Incoterms 2010.<\/span><\/p>\n 3.5.<\/span> Mit der Lieferung der Waren geht deren vor\u00fcbergehender Besitz auf den Mieter \u00fcber; Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Mieter dem Vermieter die f\u00fcr die Miete der Waren anfallenden Geb\u00fchren, einschlie\u00dflich etwaiger Lieferkosten und anderer vereinbarter oder vom Kunden zu zahlender Kosten vollst\u00e4ndig entrichtet hat.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Der MIETER betreibt die Anlage und deren Zubeh\u00f6r auf eigene Kosten und tr\u00e4gt alle damit verbundenen Risiken, wobei der VERMIETER keinen Anspruch auf wirtschaftliche Ertr\u00e4ge aus diesem Betrieb hat und in keiner Weise f\u00fcr daraus entstehende Verpflichtungen haftet.<\/span><\/p>\n Die Untervermietung der Eisbahn ist ohne ausdr\u00fcckliche Genehmigung des VERMIETERS verboten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 5.1. <\/span> Als Mietpreise f\u00fcr die Waren gelten die dem Kunden mitgeteilten, in den Angeboten und Preislisten des Vermieters aufgef\u00fchrten Preise. Zuz\u00fcglich zu diesen Kosten fallen die entsprechenden Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer (MwSt) an.<\/span><\/p>\n 5.2. <\/span> Die Preise verstehen sich inklusive aller vom Vermieter f\u00fcr die Lieferung der Produkte gem\u00e4\u00df den vorliegenden allgemeinen Bedingungen zu entrichtenden oder zu erbringenden Betr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n 5.3. <\/span> Der Vermieter kann die Mietgeb\u00fchren f\u00fcr die Produkte jederzeit \u00e4ndern. Die Erh\u00f6hung der Mietgeb\u00fchr wirkt sich nicht auf laufende bereits zuvor best\u00e4tigte Produktbestellungen aus.<\/span><\/p>\n 5.4.<\/span> Bei vollst\u00e4ndigem oder teilweisem Zahlungsausfall des Warenpreises fallen f\u00fcr den geschuldeten unbezahlten Betrag die entsprechenden Verzugszinsen an, wobei keine Mahnung oder Benachrichtigung durch den Vermieter erforderlich ist. Dar\u00fcber hinaus ist der Vermieter berechtigt, ausstehende Produktlieferungen an den Kunden auszusetzen oder zu stornieren, bis der zur Zahlung f\u00e4llige Auftrag beglichen ist, oder f\u00fcr jeden neuen Auftrag eine Vorauszahlung zu erheben.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n 6.1. <\/span> Der Kunde entrichtet den Preis f\u00fcr die jeweiligen Produktbestellungen vor dem Versand der Waren per Bank\u00fcberweisung.<\/span><\/p>\n 6.2. <\/span> Durch Einreichung einer Beschwerde ist der Mieter nicht berechtigt die vereinbarten Zahlungen auszusetzen oder zu reduzieren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 7.1 Das geistige und\/oder gewerbliche Eigentum an den Produkten in all seinen Formen und den zugeh\u00f6rigen Informationen sowie an den darin integrierten oder damit verbundenen Elemente, Pl\u00e4ne, Zeichnungen, Software etc. sind Eigentum des Vermieters. Dem Mieter ist die Nutzung der Produkte f\u00fcr andere Zwecke als die Erf\u00fcllung des Auftrags sowie deren g\u00e4nzliche oder teilweise Vervielf\u00e4ltigung oder Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ausdr\u00fccklich untersagt.<\/span><\/p>\n 7.2 Der Vermieter kann den Namen des Mieters als Teil seiner gewerblichen Referenzen auff\u00fchren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 8.1. Bei Anlieferung der Ware best\u00e4tigen beide Parteien vor der Montage den Warenempfang.<\/span><\/p>\n 8.2. Gleicherma\u00dfen wird nach Verladung der Ware auf das vom VERMIETER bereitgestellte Transportmittel die jeweilige R\u00fcckgabe best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n 8.3. <\/span> In der Zeit zwischen Empfang und R\u00fcckgabe tr\u00e4gt der MIETER die alleinige Haftung f\u00fcr die angemieteten Waren und verpflichtet sich zu deren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung und Wartung. Unter Ber\u00fccksichtigung der normalen Abnutzung und Beanspruchung infolge des Gebrauchs durch den MIETER ist der MIETER verpflichtet, dem VERMIETER die Waren im gleichen einwandfreien Allgemein- und Reparaturzustand wie bei Auslieferung zur\u00fcckzugeben.\u00a0<\/span><\/p>\n 8.4.<\/span> Dar\u00fcber hinaus muss der MIETER \u00fcber alle f\u00fcr die Bereitstellung der vorgesehenen Dienstleistung erforderlichen Versicherungen, (einschlie\u00dflich einer Versicherung f\u00fcr Personen- und Sachsch\u00e4den sowie Haftpflichtversicherung) Lizensen und Genehmigungen verf\u00fcgen.\u00a0<\/span><\/p>\n 8.5.<\/span> Der MIETER ist f\u00fcr den Aufbau und sp\u00e4teren Abbau der Eisbahn und deren Zubeh\u00f6r verantwortlich und f\u00fchrt diesen unter Aufsicht einer vom VERMIETER autorisierten Person mit eigenen Mitteln durch. Das Personal f\u00fcr den Auf- und Abbau ist, sofern nicht in den Auftragsdaten aufgef\u00fchrt, NICHT im Preis inbegriffen.<\/span><\/p>\n 8.6. <\/span> Der MIETER darf die Anlage nur unter Aufsicht einer vom VERMIETER autorisierten Person auf- und abbauen.<\/span><\/p>\n 8.7. <\/span> Nach erfolgtem Aufbau muss der Kunde einen nahegelegenen Ort zur Lagerung des \u00fcbersch\u00fcssigen Materials wie Paletten, Schlittschuhboxen, Werkzeug und Material f\u00fcr den Abbau bereitstellen.<\/span><\/p>\n 8.8.<\/span> Der Untergrund auf dem die Eisfl\u00e4che aufgebaut wird, muss flach und eben sein, andernfalls muss dem Kostenvoranschlag f\u00fcr das Projekt eine geeignete Plattform oder technischer Unterbau hinzugef\u00fcgt werden.<\/span><\/p>\n 8.9.<\/span> Der Aufbauort muss zum Abladen des Materials (Transport mit Sattelzug von bis zu 17 Tonnen) gut erreichbar sein; andernfalls tr\u00e4gt der Kunde die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr das Be-\/Entladen und den Transport des Materials zum Auf-\/Abbauort.\u00a0<\/span><\/p>\n 8.10.<\/span> Abgesehen von der Zug\u00e4nglichkeit muss f\u00fcr den Sattelzug, der das Material f\u00fcr den Auf- und Abbau transportiert, ein zul\u00e4ssiger Stellplatz vorgesehen werden.<\/span><\/p>\n 8.11. <\/span> Die Hilfsmittel zum Be- und Entladen des Materials sind NICHT inbegriffen, sofern sie im Angebot nicht aufgef\u00fchrt sind. Zum Abladen wird ein Gabelstapler mit einer Tragkraft \u00fcber 2.500 kg ben\u00f6tigt. Dieser kann vom Kunden gestellt oder separat offeriert werden.<\/span><\/p>\n 8.12.<\/span> Die Sicherheit der Mietanlage liegt vom Aufbau bis zum Abbau der Eisbahn in der Verantwortung des Kunden<\/span><\/p>\n 8.13.<\/span> Der Kunde muss einen sicheren Aufbewahrungsort f\u00fcr Schlittschuhe und Zubeh\u00f6r sowie einen Stromanschluss f\u00fcr die Schlittschuhschleifmaschine vorsehen. Wir k\u00f6nnen je nach Lagerbestand eine Holzh\u00fctte hinzuf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n 8.14. Der Kunde ist allein verantwortlich f\u00fcr die Wahl des angemieteten Produkts und dessen vorgesehenen Verwendungszweck bzw. Funktion. Der Vermieter ist nicht f\u00fcr die Eignung des Produkts, f\u00fcr die vom Kunden beabsichtigten technischen Anwendungen oder f\u00fcr das g\u00e4nzliche oder teilweise Erreichen der vom Kunden beim Kauf der Produkte angestrebten Ziele verantwortlich und gibt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr. Der Kunde ist nicht zur R\u00fcckgabe der Produkte unter R\u00fcckforderung des gezahlten Preises berechtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n 8.15.<\/span> Der Vermieter haftet nicht f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den infolge von M\u00e4ngeln an den Produkten, es sei denn, er ist durch einschl\u00e4giges zwingendes Recht ausdr\u00fccklich dazu verpflichtet. Dar\u00fcber hinaus ist der Vermieter nicht haftbar f\u00fcr zuf\u00e4llige, indirekte oder Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn, Gewinn- oder Produktionsausfall oder das Risiko der Produktentwicklung.<\/span><\/p>\n 8.16.<\/span> F\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, die seinen eigenen Mitarbeitern oder Dritten durch unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, Lagerung, Aufbewahrung, Handhabung oder Verarbeitung der Produkte entstehen, ist der Kunde allein verantwortlich und hat den Vermieter gegebenenfalls schadlos zu halten; dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschlie\u00dflich, wenn er die diesbez\u00fcglichen Hinweise, Warnungen oder Anweisungen des Vermieters nicht beachtet hat.<\/span><\/p>\n 8.17.<\/span> Der Vermieter haftet in keinem Fall gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr Umst\u00e4nde, die sich seiner Kontrolle entziehen, einschlie\u00dflich der Missachtung der f\u00fcr die Produkte geltenden Vorschriften durch den Kunden. Der Kunde hat den Vermieter von allen Forderungen und Schadensersatzanspr\u00fcchen freizustellen, die sich direkt oder indirekt aus einer Missachtung der von ihm im Rahmen seines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcbernommenen Verpflichtungen ergeben.<\/span><\/p>\n <\/p>\n 9.1.<\/span> Der Vermieter akzeptiert keinerlei R\u00fcckgabe ohne vorherige diesbez\u00fcgliche Vereinbarung mit dem Mieter und ohne die von ihm unterzeichnete und \u00fcbermittelte R\u00fcckgabeberechtigung.<\/span><\/p>\n Beanstandungen des Mieters gegen\u00fcber dem Vermieter m\u00fcssen in jedem Fall schriftlich und nachvollziehbar erfolgen.<\/span><\/p>\n 9.2.<\/span> Der Vermieter akzeptiert keine R\u00fcckgabe von Gegenst\u00e4nden, die aus der nicht mehr versiegelten Originalverpackung entnommen, benutzt, auf andere Ger\u00e4te oder Installationen montiert oder einer Demontage durch Dritte unterzogen wurden.<\/span><\/p>\n 9.3.<\/span> Sofern nicht ausdr\u00fccklich anderweitig vereinbart, akzeptiert der Vermieter keine R\u00fccknahme von Produkten, die speziell f\u00fcr den Auftrag konzipiert und gefertigt wurden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n 10.1.<\/span> Die Vertragsparteien verpflichten sich, s\u00e4mtliche von der anderen Partei erhaltenen Daten, Informationen und Know-how jeglicher Art ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung des unterzeichneten Vertrags zu verwenden. Der Kunde ist zur absoluten Geheimhaltung der Daten, Informationen und des Know-hows verpflichtet und darf ohne vorherige Genehmigung des Vermieters in keiner Weise auf diese Daten, Informationen und das Know-how Bezug nehmen, auf irgendeine Weise, weder m\u00fcndlich noch schriftlich offenlegen, preisgeben, bekanntgeben, ver\u00f6ffentlichen oder irgendeinen Punkt im Zusammenhang mit diesem Vertrag \u00f6ffentlich machen.<\/span><\/p>\n 10.2.<\/span> Die vorstehenden Bestimmungen gelten f\u00fcr einen Zeitraum von 4 Jahren nach der Erf\u00fcllung oder Beendigung des Vertrags.<\/span><\/p>\n <\/p>\n 11.1.<\/span> Gem\u00e4\u00df der Verordnung 679\/2016\/CE des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (<\/span>DSGVO<\/b>) sowie den geltenden nationalen Datenschutzbedingungen weist der Vermieter den Kunden darauf hin, dass er ihn mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Verarbeitung der sich direkt aus dem zwischen beiden Parteien begr\u00fcndeten Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden personenbezogener Daten erm\u00e4chtigt.<\/span><\/p>\n Dementsprechend verpflichtet sich der Vermieter dazu (i), die Daten, zu denen er Zugang hat, in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften und ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden und (ii) diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben, sofern er nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist.<\/span><\/p>\n 11.2.<\/span> Ebenso erh\u00e4lt der Kunde im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die M\u00f6glichkeit, durch Antrag an den Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters sein Recht auf Zugang, Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung, Widerspruch sowie auf \u00dcbertragbarkeit seiner Daten und darauf, nicht Gegenstand automatisierter Entscheidungen zu werden, geltend zu machen. Falls der Kunde weitere Informationen \u00fcber seine Rechte in Sachen Datenschutz w\u00fcnscht oder eine Beschwerde einreichen will, kann er sich zur Wahrnehmung seiner Rechte an die spanische Datenschutzbeh\u00f6rde Agencia Espa\u00f1ola de Protecci\u00f3n de Datos mit Sitz in Calle Jorge Juan 6, 28001 Madrid wenden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und hebt alle Dokumente, Absichtserkl\u00e4rungen, Sitzungsprotokolle und Zusicherungen, die von oder im Namen der einzelnen Parteien gemacht wurden und nicht ausdr\u00fccklich in diesen Vertrag oder Auftrag aufgenommen wurden, auf.<\/span><\/p>\n Keine \u00c4nderung, \u00dcberarbeitung oder Erweiterung der hierin festgelegten Bedingungen ist f\u00fcr den Mieter bindend, sofern sie nicht von einem durch ihn autorisierten Vertreter verfasst und vom Mieter schriftlich genehmigt wurden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Der Vermieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, die aus diesen allgemeinen Mietbedingungen resultierenden Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten und deren Inhalt mit entsprechender \u00f6ffentlicher Ank\u00fcndigung zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Der Vermieter erkl\u00e4rt seine Achtung vor der Gesellschaft, vor dem Individuum und dass er sich um die Umsetzung einer Politik bem\u00fcht, die Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz f\u00f6rdert,\u00a0 sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr die Verteidigung von Umweltbelangen einsetzt und davon \u00fcberzeugt ist, dass die Verwirklichung einer guten unternehmerischen Arbeitsweise ohne ein konsequentes Engagement f\u00fcr den Schutz unserer Umwelt nicht m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, unterliegt jede Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Kunden spanischem Recht, alle Streitigkeiten oder Konflikte zwischen beiden Parteien fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte von Sevilla (Spanien).<\/span><\/p>\n <\/p>\n Alle Aufwendungen und Steuern, die sich aus Abschluss, Erf\u00fcllung oder Beendigung dieses Vertrags ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN DER FIRMA EXTRAICE SL DIESE GELTEN STETS VORRANGIG VOR DEN ALLGEMEINEN MIETBEDINGUNGEN DES KUNDEN 1. Erl\u00e4uterung der Terminologie Vermieter: Extraice, S.L., mit Firmensitz in Calle Extremadura 2, 41909, Salteras, Sevilla, Spanien, eingetragen im Handelsregister Sevilla, Band 3.797, Blatt 41, Seite SE-54668, 1. Eintrag und USt-ID\u00a0 ESB91295212. Kunde\/Mieter: Nat\u00fcrliche oder juristische Person,…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"yoast_head":"\n2. Auftragserteilung<\/b><\/h3>\n
3. Liefer-, Transport-\u00a0 und Verpackungsbedingungen<\/b><\/h3>\n
<\/h3>\n
4. Betrieb der angemieteten Waren<\/b><\/h3>\n
5. Preis<\/b><\/h3>\n
6. Zahlungsbedingungen<\/b><\/h3>\n
7. Geistiges und gewerbliches Eigentum und Entsch\u00e4digung f\u00fcr gesetzliche Anspr\u00fcche<\/b><\/h3>\n
8. Haftung<\/b><\/h3>\n
9.Materialr\u00fcckgabe. Beanstandungen<\/b><\/h3>\n
<\/h3>\n
10. Vertraulichkeit<\/b><\/h3>\n
<\/h3>\n
11.Verarbeitung personenbezogener Daten<\/b><\/h3>\n
12. Ung\u00fcltigkeit fr\u00fcherer Dokumente und nachtr\u00e4glicher \u00c4nderungen<\/b><\/h3>\n
13. Vorbehalte<\/b><\/h3>\n
14. Umweltschutz<\/b><\/h3>\n
15. Geltendes Recht und Konflikte<\/b><\/h3>\n
16. Aufwendungen und Steuern<\/b><\/h3>\n